Mut zur Wahrheit

Heutzutage muss man aufpassen was man sagt! Meinungsfreiheit wird nur noch akzeptiert, wenn man politisch korrekte aussagen trifft. Dabei war doch unsere Demokratie gerade das was uns stark gemacht und Anerkennung gebracht hat. Heute lachen nur noch alle über uns. Unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere Freiheit sind gerade gefährdet wie noch nie.

Offiziell und formal leben wir in einer Demokratie. Allerdings kann ich bei längerer und tieferer Betrachtung einzelne Rechte, die die Grundlagen jeder demokratischen Staatsstruktur sind, nicht mehr oder zumindest nur noch deutlich aufgeweicht erkennen.

Hier in Bayern wurde das neue Polizeigesetz von der CSU einfach mal so durchgewunken. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr besteht.
Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre, hat keine deutsche Behörde seit 1945 besessen.

Aber auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift in die Meinungsfreiheit der Bürger ein, dieses sollte angeblichen die Aufgabe haben, strafbare Inhalte aus den sozialen Medien zu löschen. Nein, das ist nicht der Grund gewesen. Der Grund ist, dass jetzt ohne weiteres, ungeliebte Kommentare im Netz einfach so gelöscht werden können.

Auch bei der Datenschutzgrundverordnung haben die Parteien ein Regelwerk geschaffen, das vor allem klein- und mittelständige Betriebe in ihrer Gewerbeausübung einschränkt und eine weitere bürokratische Hürde im ohnehin schon extrem umfassend reglementierten Arbeitsalltag darstellt.

All diese Gesetze und Verordnungen geben Anlass zur Sorge, dass wir auf dem besten Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat sind.

Und wer war wieder bei allen Beschlüssen ganz vorn dabei? Unsere CSU!! Die CSU verspricht nur, aber hält nicht was sie verspricht.

Die CSU trägt die Herrschaft des Unrechts mit und knickt jedes Mal vor dem Regime Merkel ein.

Die Politik muss endlich wieder zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie und vor allem zum Wunsch zurückkehren.

Lasst uns den Vorhang dieser Seifenoper CSU endlich schließen und ein neues und authentisches Format ins Leben rufen!

Nur noch AfD

René Jentzsch